Die kommenden Generationen und die Natur sind in unserer Demokratie faktisch nicht vertreten. Gleichzeitig höhlen finanzstarke Interessengruppen mit ihrer Lobbyarbeit die Demokratie aus und wesentliche Entscheidungen fallen in informellen, nicht demokratisch legitimierten Machtstrukturen, wie es etwa Thilo Bode in „Die Diktatur der Konzerne“ beschrieben hat.
Notwendig ist eine demokratische Reform des politischen Systems, zum Beispiel mit der Schaffung eines Ökologischen Rates, eines Ökologischen Oberhauses mit Richtlinienkompetenz, das den Rahmen eines nachhaltigen Stoffwechsels mit der Natur ermittelt und vorgibt, innerhalb welcher Grenzen die gesellschaftlichen Kräfte unter Beachtung der Interessen der kommenden Generationen agieren können. Demokratisch nicht legitimierte Sonderinteressen und informelle Machtstrukturen wie die großer Konzerne und Finanzlobbys, die ein Interesse an der Aufrechterhaltung und Fortsetzung des Status quo haben und dies mit ihren Machtmitteln durchsetzen wollen, müssen demokratischer Kontrolle unterworfen, eingegrenzt und entmachtet werden.
Macht und Lüge
Unser politisches System muss sich institutionell weiterentwickeln. Auswege aus der sozialen und der Ost-West-Spaltung sowie aus der drohenden Klima- und Umweltkatastrophe – also wirkliche Lösungen für die Probleme der Zukunft – müssen nicht nur direkten Zugang zur Macht bekommen, sondern selbst machtmäßig gestärkt werden. Ohne Gerechtigkeit und Zukunftsfähigkeit darf hier nichts mehr gehen.
Heute kann und will sich niemand vorstellen, dass unser ach so erfolgreiches, festgefügtes System zur Disposition steht und die Klimakatastrophe alles ändern wird. Es gibt einen lähmenden gesellschaftlichen und politischen Konsens, der einem den Atem und die Sprache nimmt und die Besinnung raubt – man fühlt sich ohnmächtig! Die Macht und die Lüge durchdringen alle gesellschaftlichen Bereiche. Die Wahrheit dringt nicht durch, wird nicht verstärkt. Doch wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt – das hatten wir schon einmal begriffen. Und auch, dass Solidarität und Gemeinschaft nötig und möglich sind.
Rechtzeitig umsteuern
Man muss auf Krisen rechtzeitig reagieren und die Zukunft gestalten, statt sich am Alten festzuklammern und erst dann zu handeln, wenn es gar nicht mehr anders geht. Wir verpennen und verspielen gerade die letzte Chance, die Lebensgrundlagen für die Zukunft zu sichern. Wer jetzt meint, zuerst den Wohlstand sichern zu müssen, zerstört ihn gerade dadurch, denn ohne den Reichtum der Natur und ihre Ökosystemleistungen sind wir wirklich arm dran.
Angesichts der Klimakatastrophe erleben wir eine fahrlässig ignorante und untätige Politik. Das Offensichtliche wird ignoriert und missachtet, kleine Minderheiten und unkritische, zunehmend angepasste Medien bestimmen, was wichtig und was wahr ist, und auch heute erweist sich wieder ein politisches System als erstarrt und lernunfähig, ja ‑unwillig. Die mahnenden Proteste der Klimabewegung werden abgeblockt, denunziert und totgeschwiegen. Der Ruf nach wirklichen Veränderungen prallt ab am eingespielten, routinierten und weitgehend fremdgesteuerten etablierten Politikbetrieb, den anderes umtreibt, zum Beispiel Wachstumspolitik, Aufrüstung und Kriegsvorbereitung, und der offensichtlich andere Interessen vertritt als die der kommenden Generationen.
Eigene Wege gehen
Das derzeitige globalisierte Wirtschaftsmodell ist eine evolutionäre Fehlentwicklung, die nicht dauerhaft möglich ist, weil sie auf einem zehnfach zu hohen Energie- und Rohstoffverbrauch und einer exzessiven Mobilität beruht und zunehmend die Reproduktionsfähigkeit der Lebensgrundlagen zerstört. Die derzeitigen Wirtschaftsstrukturen stecken in einer Vielzahl von antagonistischen Widersprüchen fest, zum Beispiel der Vernichtung von regionalen, kleinteiligen, nicht so produktiven, aber dafür nachhaltigeren Wirtschaftseinheiten (wie wir auch in Ostdeutschland erleben mussten) zugunsten der großen, starken, weltmarktfähigen und weltmarktorientierten Strukturen, die fast alle ihren Sitz in Westdeutschland haben.
Die derzeitigen Strukturen sind weder zukunftsfähig noch resilient. Dürre und Hitze der letzten Jahre haben auch in Deutschland die Wälder schwer geschädigt und gefährden die Landwirtschaft. Auch Energieversorgung und Transportsysteme kommen bei schweren Klimakapriolen schnell an ihre Grenzen. Es ist völlig absurd zu sehen, wie die Klimakrise inzwischen totgeschwiegen wird.
Es geht um den Aufbau einer Gesellschaft, deren zentrales Paradigma nicht Wachstum um jeden Preis, sondern der Fortbestand des Lebens und ein Leben aller Menschen in Würde ist.
Demokratie bewahren und stärken
Derzeit wird geltendes internationales und nationales Recht trotz der eskalierenden Klimakatastrophe, in der wir uns befinden, nicht eingehalten. Gerichtsbeschlüsse werden ignoriert, demokratische Rechte außer Kraft gesetzt. Leben wir noch in einem Rechtsstaat, leben wir noch in einer Demokratie? Hier sind äußerst gefährliche Entwicklungen im Gange. Wir haben mittlerweile eine Art korporativen Staatskapitalismus, der aus einem Filz von Wirtschaft, Politik und großem Kapital besteht und für den Wirtschaftswachstum zentral und unantastbar ist.
Starke ökonomische, finanzielle und Macht-Interessen stehen der nötigen sozial-ökologischen Transformation entgegen. Es ist nicht übertrieben, von einer fossilen Konterrevolution und einer Wachstumsdiktatur zu sprechen, die nicht bereit ist, die tatsächlich nötigen Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakatastrophe einzuleiten.
Die Hauptaufgabe eines neuen demokratischen Aufbruchs, getragen von einem breiten Bündnis aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, von Kirchen und Gewerkschaften, wäre es, den derzeitigen Unrechtszustand zu beenden und Demokratie und geltendes Recht auf Klimaschutz und Friedensbewahrung durchzusetzen.
Der Autor hat 1989 das Neue Forum in Leipzig mitgegründet und mehrere Reden auf den Montagsdemonstrationen gehalten.
