Kann ein neues Rechtsverständnis Flüsse vor der weiteren Zerstörung schützen? Dazu lud die Stiftung Living Rivers im Juni ins „Aquarium“ am Kottbusser Tor ein. Im Zentrum stand ein Vortrag von Erin O’Donnell über Flüsse als Rechtspersönlichkeiten. Die Rechtsprofessorin von der Universität Melbourne beleuchtete die komplexen Beziehungen zwischen Gesellschaft und Gewässern.
O’Donnell kritisierte die heutigen Wassergesetze, die Wasser vor allem als Ressource sehen. Die westliche Wissenschaft habe die historische Zähmung von Flüssen maßgeblich unterstützt. Um wieder eine nachhaltige Beziehung zum Wasser aufzubauen, fordert die Wissenschaftlerin einen Perspektivwechsel. Flüsse müssten als widerspenstige, fühlende und handelnde Wesen verstanden werden. Wenn Gewässer den Status einer juristischen Person erhalten, könnten sie ihre Rechte auch gerichtlich durchsetzen. Tiefere Ursache der Ausbeutungslogik sei das kapitalistische Gesellschaftssystem.
O’Donnell warnte aber davor, indigene Gesetze unreflektiert als Vorbild für westliche Rechtssysteme zu nehmen. Vielmehr müssten die Wassergesetze von Grund auf geändert werden, um lebende Flüsse rechtlich anzuerkennen. Als Beispiel nannte sie den australischen Fluss Birrarung (Yarra), der gesetzlich als „lebendige Einheit“ anerkannt wurde. Nun gehe es nicht mehr darum, was man dem Fluss entnehmen kann, sondern was man für den Fluss als gleichwertigen Partner erreichen möchte.
Spree in Gefahr
Die Bedeutung dieser globalen, theoretischen Überlegungen für Berlin und Brandenburg wurde durch Beiträge lokaler Initiativen verdeutlicht. Steffen Schorcht von der Grünen Liga und Kaa Faensen von der Initiative „Rechte der Spree“ sprachen über die akute Gefährdung des Spree-Ökosystems. In kommenden Sommern könnte die Spree massiv an Wasser verlieren, sagte Schorcht. Das liege am Klimawandel, vor allem aber am wegfallenden Sümpfungswasser aus dem Kohleabbau. Auch wasserintensive Industrie wie in Baruth oder Grünheide belaste die knappen Ressourcen. Dadurch sei auch der Müggelsee, der viele Menschen mit Trinkwasser versorgt, stark gefährdet.
In der Diskussion ging es dann um Gegenstrategien. Während Schorcht eine zunehmende Verfahrens-Intransparenz in Brandenburg beklagte, forderte Faensen, den Flüssen zunächst zuzuhören, bevor man in politische Grabenkämpfe ziehe. Konsens bestand darüber, dass sich die Zivilgesellschaft vereinen muss, um eigenes Handeln zu reflektieren, Naturbeziehungen zu stärken und gegen die fortschreitende Umweltzerstörung vorzugehen.
