Wer andere als „Vaterlandsverräter“ bezeichnet, klingt wie Roland Freisler im Volksgerichtshof oder wie einer dieser CDU-Abgeordneten, die nicht lange nach Freisler den Widerstandskämpfer und Exilanten Willy Brandt im Bundestag so nannten. Das Vaterland, vor allem das deutsche, lag in der Vergangenheit oft genug falsch, und Verrat wurde zur ehrenvollen, vielleicht sogar patriotischen Pflicht. Der heutige Unionsabgeordnete Roland Theis hat trotzdem recht, wenn er die AfD als „Partei der Vaterlandsverräter“ bezeichnet. Seinem Anschlusssatz „Wer Patriot ist, wählt die CDU“ muss man aber nicht zustimmen.
O Deutschland, bleiche Mutter!
Keine Partei führt das Vaterland so oft im Mund wie die AfD. Keine Partei trägt so viele Adler am Revers oder wedelt öfter mit schwarz-rot-goldenen Fähnchen herum. Wer erinnert sich noch daran, wie der junge (aber schon damals peinliche) Björn Höcke in einer Günther-Jauch-Sendung die Lehne seines Sessels mit der Deutschlandfahne drapierte? Für die Farben war dieser Moment wohl ähnlich schmachvoll wie ihre Niederlage in der Märzrevolution von 1848.
Die AfD ist eine Partei, die ständig von „deutschen Interessen“ spricht, aber gleichzeitig vor autoritär geführten Imperialmächten wie Russland, den USA und China katzbuckelt – wohl auch deshalb, weil man neidvoll auf deren Machtbefugnisse blickt. Aber das ist nicht der Hauptgrund. Wenn unser ehemaliger Wort-zum-Sonntag-Bundespräsident Joachim Gauck die Putin-Sympathien seiner ostdeutschen Landsleute mit einem historisch bedingten Stockholm-Syndrom erklärt, dann vergisst er, dass die westdeutschen Landsleute auch deshalb so schlecht aus ihrem Trump-Trauma herauskommen, weil sie ebenfalls unter einem historisch bedingten Stockholm-Syndrom leiden und nicht verstehen, warum der westatlantische Beschützerpapa plötzlich böse ist.
30. Januar 1933: SA-Männer verbrennen eine schwarz-rot-goldene Fahne in den Straßen Berlins.
„Mir hat Putin nichts getan“, sagte Parteichef Tino Chrupalla neulich. Obwohl der Malermeister auch parteiintern „Einfaltspinsel“ genannt wird, steht er mit seiner Meinung wahrlich nicht allein da. Und während AfD-Politiker im Kreml und in dessen Berliner Botschaft huldvoll ihre Aufwartung machen, lässt Putin ihr heiß geliebtes Vaterland bespitzeln, hacken und ausspionieren. Von hybrider Kriegsführung hat die selbsterklärte „Bundeswehr-Partei“ anscheinend noch nie etwas gehört. Und während Elon Musk mit seiner Autofabrik dem „deutschen Wald“ in Brandenburg und der heimischen Industrie in Wolfsburg das Wasser abgräbt und die Daten seiner Social-Media-Nutzer an internationale Konzerne verscherbelt, wird er von der ansonsten anders ausgerichteten Patriotin Alice Weidel öffentlich angeschmachtet.
In aktuellen Umfragen erreicht die AfD trotzdem ihre bisher besten Werte. „O Deutschland, bleiche Mutter! / Wie haben deine Söhne dich zugerichtet / Daß du unter den Völkern sitzest / Ein Gespött oder eine Furcht!“, dichtete Brecht in dunkler Zeit. Es klingt verdammt aktuell.
Was ist der Deutschen Vaterland?
Nationalismus ist synonym mit Etatismus. Der Nationalist will, sei er nun wirtschaftlich „liberal“ oder nicht, einen mächtigen Kontrollstaat, der alles, was nicht wie sein imaginierter Volksgenosse aussieht, stigmatisiert, aussondert und abschiebt. Die Trump-Regierung führt das gerade vor, Russland und China sowieso.
Das beste Land ist aber das, in dem seine Bürgerinnen und Bürger frei, unberechenbar und anders sein können. Das beste Land ist das, in dem man sich der Kontrolle möglichst weit entziehen kann. Ein solches Land war Deutschland selten, vielleicht nie, aber die Möglichkeit eines solchen Landes gab und gibt es auch hier. Diese Möglichkeit erwächst eher aus der unperfekten Freiheit als aus der perfekten Unterdrückung. Patrioten in diesem Sinne verteidigen nicht den Status quo, sondern den Ort einer konkreten Möglichkeit, den man „Deutschland“ nennen kann.
Gegen die patriotische Orthodoxie
„Ich für meinen Teil lasse mir mein Verhältnis zum Vaterland so wenig durch eine patriotische Orthodoxie zensurieren wie mein Verhältnis zu Gott durch eine kirchliche, sondern erlaube mir, auf meine Weise das Land und Volk, in das ich hineingestellt, aus dem ich vielmehr herausgewachsen bin, zu lieben“, sagte der religiöse Sozialist Leonhard Ragaz aus Graubünden, dem Nationalismus und Staatskommunismus ein Graus waren. In seinem Buch „Die neue Schweiz. Ein Programm für Schweizer und solche, die es werden wollen“ fordert Ragaz eine dezentrale, antifaschistische, genossenschaftliche, demokratische, ökologische und solidarische Schweiz. Und wie klingt ein dezentrales, antifaschistisches, genossenschaftliches, demokratisches, ökologisches und solidarisches Deutschland? Wäre das nicht sogar verteidigenswert?
Leonhard Ragaz (1868-1945)
Foto (Ausschnitt): Franz Schmelhaus/UZH-Archiv/Wikimedia Commons
Die Möglichkeiten dafür sind da. Die neue Welt ist bekanntlich in der alten vorhanden. Und der Staatsschutz muss noch nicht einmal aufpassen, denn das Grundgesetz bietet genug Spielraum. Dieses ist, wie der Jurist Wolfgang Abendroth betonte, wirtschaftlich agnostisch, also für alle Arten von Ökonomie offen. Über die Grundrechte kann jede Utopie allerdings nur hinausgehen, nie darf sie dahinter zurück. Diese Rechte sind allerdings Trump, Putin, Xi und ihren europäischen Nacheiferern herzlich egal.
Wem Utopien zu unkonkret klingen, hier ein konkretes Beispiel: Während auch die aktuelle Regierung die Energiewende höchstens von oben mit Hilfe der Konzerne organisieren will, besteht jetzt noch die Möglichkeit für eine dezentrale Energieversorgung in Bürgerhand. Man muss es nur wollen, fordern und machen. Diese wäre ökologisch, solidarisch, demokratisch und widerspenstig gegen feindliche Angriffe.
Aber all das will die AfD nicht. Deswegen sollte sie von allen, die es wollen, „Partei der Vaterlandsverräter“ genannt werden. Das wird sie gewiss mehr ärgern als die langweiligen „Deutschland verrecke!“-Aufkleber.
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