Dem Nationalismus der Trump-Regierung hielten die Europäer beim diesjährigen Weltwirtschaftsforum in Davos wieder die Freihandelsfahne entgegen. Wenn der vulgäre Egomane nicht mehr beim Welthandel mitmachen will, muss eben der Rest der Welt jenes Wirtschaftssystem verteidigen, das auch die USA reich gemacht hat.
Umso ärgerlicher, wenn die heimische Demokratie nicht mitspielt: In derselben Januarwoche wurde das nach 25 Jahren unterzeichnete Mercosur-Abkommen vom EU-Parlament zur Prüfung an den Europäischen Gerichtshof überwiesen. Bundeskanzler Merz warnte, diese Entscheidung „verkenne die geopolitische Lage“. Markus Lanz würde jetzt fragen: Hat er da nicht einen Punkt?
Worum geht es?
Das Mercosur-Abkommen ist ein Freihandels- und Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur, dem Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay angehören. Ziel ist der Abbau von Zöllen und Handelsbarrieren sowie die Schaffung einer der größten Freihandelszonen der Welt mit rund 780 Millionen Menschen.
Doch die nun vom EU-Parlament beschlossene Prüfung kann die Umsetzung um Monate oder Jahre verzögern. Deutsche Grüne wie Cem Özdemir wenden sich deshalb gegen Mercosur-Kritiker aus der eigenen Partei, die gemeinsam mit Linken und Rechten für die Prüfung gestimmt haben: „Offensichtlich haben noch immer zu viele den Ernst der Lage nicht verstanden.“
Warum zögern Bauern und Ökos?
Das Abkommen sorgt seit Jahren für heftige Debatten. Kritiker befürchten, dass es naturzerstörende und klimaschädliche Produktionsweisen noch verstärkt. Besonders im Fokus stehen Agrarprodukte wie Rindfleisch, Soja und Zucker aus Südamerika. Mehr Lieferungen könnten mehr Abholzung und mehr Treibhausgase bedeuten. Der Amazonas-Regenwald, einer der wichtigsten CO₂-Speicher der Erde, gilt als besonders gefährdet, wenn die Nachfrage nach Land für Weideflächen und Monokulturfelder steigt.
Auch viele europäische Bauern protestieren – in seltener Einigkeit mit Umweltverbänden – gegen das Abkommen. Sie fürchten eine verschärfte Konkurrenz durch billigere Agrarimporte. Dank höherer Importquoten und reduzierter Zölle könnten bestimmte Produkte zu deutlich niedrigeren Preisen auf den EU-Markt kommen, da sie von schwächeren Umwelt-, Tierwohl- und Sozialstandards profitieren. Das erhöht den Preisdruck und gefährdet besonders kleine und mittlere Betriebe.
Dass es einigen der heimischen Landwirte und ihren Lobbyisten wiederum egal ist, wenn sie mit ihren eigenen subventionierten Exporten andere regionale Ökonomien zerstören, macht das Abkommen trotzdem nicht besser.
Wie geht es weiter?
Befürworter sagen, ein Handelsabkommen könnte unter bestimmten Bedingungen auch ökologische Kooperation fördern, etwa durch Verpflichtungen zum Klimaschutz und gemeinsame Standards. Die EU könnte ihre Marktmacht nutzen, um nachhaltige Lieferketten zu stärken. Doch wie realistisch ist das?
Wahrscheinlicher ist wohl, dass die EU ihre eigenen Umweltauflagen lockern müsste, um heimische Bauern wettbewerbsfähig zu halten. Das würde ein instabiles System, das langfristig seine eigene Grundlage zerstört, um weitere Jahre und Jahrzehnte verlängern. Auch geopolitisch gesehen liegt die Antwort auf Trump vielleicht eher in einer konsequenten ökologischen Ernährungssouveränität als in der Suche nach neuen Abhängigkeiten. Die Fahne der Freiheit muss nicht die des Freihandels sein.
