Wohin steuern wir als Gesellschaft? Darüber ließe sich endlos spekulieren. Ganz konkret werden wir uns aber messen lassen können an einem neuralgischen Punkt unserer Stadt, dem sagenumwobenen Görlitzer Park. Berühmt für sein Flair zwischen Wonne und Leid, ist er zum Prüfstein gesellschaftlicher Anstrengungen um seine Genesung geworden.
In den vergangenen Jahren bemühten sich zahlreiche Gruppierungen um die Formulierung adäquater Lösungen und Angebote für das von Drogenproblemen gezeichnete Areal. Teilweise hat sich ihre Arbeit schon ausgezahlt, woanders müssen definitiv bald Erfolge her. Es würde helfen, die beteiligten Akteure zu unterstützen und ihnen mehr finanziellen Spielraum zu geben.
Das aber ist vom schwarz-roten Senat nicht zu erwarten. Leicht will er es sich machen, mit hammerharten, kostspieligen Maßnahmen in Law-and-Order-Manier: ein großer Zaun, Sicherheitspatrouillen, Megascheinwerfer, Videokameras und Pflanzenrodungen. Für eine Atmosphäre wie in einem Gefängnisgarten.
Lana vom Parkrat kennt die Sorgen und Ansichten der Beteiligten aus erster Hand. Die Sozialarbeiterin ist öfter im Park und dort vielerorts gern gesehen. Der Parkrat fungiert als Schnittstelle zwischen Parknutzern, Anwohnern und Politik. Aus Lanas Sicht hätten sich die fast zwei Millionen Euro für den Zaunbau sinnvoller für soziale Projekte verwenden lassen, zum Beispiel für niedrigschwellige Arbeitsangebote. Oder für geschützte Drogenkonsumräume nach Schweizer Vorbild. In solchen Einrichtungen ließe sich auch geduldeter Mikrohandel von Drogen praktizieren, was den leidigen Straßenhandel effektiv mindern würde. Das saubere Image der Schweiz konnte mit dieser Methode gewahrt werden.
Zu Fuß und per Rad mit Zeitverlust
Berlins lebendige Parks wirken wie attraktive Oasen einer unschuldigen Geselligkeit. Hier wird gebummelt, gespielt und gegrillt, man trifft sich gerne, Feste finden statt. Alles wichtig zur Befriedigung elementarer Bedürfnisse. Der Görli punktet mit diesen Highlights: ein Amphitheater für kostenlose öffentliche Auftritte, ein geräumiges Café, Sportanlagen, ein Kinderbauernhof mit Streichelzoo, eine Grillwiese und der idyllische „Hundeteich“, wo sich in Gegenwart von Amphibien und seltenen Vögeln herrlich entspannen lässt. Solch innerstädtisches Gut darf nicht unbesonnen riskiert werden.
Wenn Berlins Regent Kai Wegner nun den Görlitzer Park umzäunen lässt, entsteht ein kilometerlanges nächtliches Sperrgebiet, das die Verbindungen zwischen Kreuzberg, Neukölln, Friedrichshain und Treptow kappt. Des Nachts werden sich um diesen Bereich herum jene unerfreulichen Zeitgenossen tummeln, die sich sonst dafür diskret in den Park verzogen haben. Brav schlummernde Bürger samt Familie werden dann erst recht von Lärm und Krimi vor ihrer Haustür betroffen sein, während die Leitmedien verkünden, bei aller geteilten Meinung wirke der Zaun Wunder. Das nervende Thema soll endlich vom Tisch.
Nachts soll man einen weiten Weg um die 14 Hektar große Parkanlage herum hinnehmen. Das bedeutet einen erheblichen Zeitverlust für Fußgänger, aber auch für Radfahrer, wie der ADFC moniert. Der Fahrradclub argumentiert zudem einleuchtend, eine Nachtschließung stünde der Verlängerung der Straßenbahnlinie M10 vom S-Bahnhof Warschauer Straße durch den Park bis zum U-Bahnhof Hermannplatz entgegen.
Geschützte Arten werden gestört
Besucher, Anwohner und Passanten werden jedoch nicht die einzigen Leidtragenden des fehlgeleiteten Unterfangens sein. Seltene Tierarten leben im Görlitzer Park, deren fragiler Bestand auch durch das schützende Grün erhalten wird. Hier finden sich besonders geschützte Brutvögel wie Amsel, Nachtigall, Mönchsgrasmücke, Grünspecht, Blaumeise, Sperber, Haussperling, Turmfalke und Bussard, überdies mehrere Fledermausarten, darunter der Große Abendsegler. Grün schillernde Zauneidechsen und niedliche Wildkaninchen bevölkern das Gelände. Auf dem „Mondhügel“ leben 45 Wildbienenarten. Sie alle müssen fürchten, ihr Zuhause zu verlieren, sollte die Vegetation gerodet werden und riesige Flutlichtanlagen ihren grellen Schein durch die verbliebenen Zweige schicken.
Solches Licht stört die Jagd- und Flugrouten der Fledermäuse massiv, bei den Vögeln führt es zu verändertem Brut- und Singverhalten, sagt Lou Weber vom Naturschutzbund. Auch Wildbienen, Schmetterlinge und viele Käfer werden in ihrem Lebenszyklus gestört, was die Sterblichkeit erhöht und die Bestände weiter reduziert. Nach außen können die Tiere nicht ausweichen, dort ist alles dicht verbaut. Das Sicherheitskonzept ist also nicht nur menschen-, sondern auch tierfeindlich.
Lediglich für den Zaunbau selbst gibt es eine ökologische Baubegleitung, die „bei unvorhergesehenen Situationen im Bauablauf eingreift und handelt“, wie es vom Bezirksamt heißt. Das Amt meint auch, die neue Parkbeleuchtung sei bereits installiert und halte sämtliche Naturschutzauflagen ein. „Großflächige Eingriffe in Baum- und Strauchstrukturen im Zusammenhang mit einem Sicherheitskonzept“ seien ihm auch gar nicht bekannt. Die neuen Straßenlampen leuchten tatsächlich in dezentem Warmweiß. Ist also doch nicht alles so schlimm wie befürchtet?
Sogar die Polizei zweifelt
Kriminelle Vorfälle dürften jedenfalls, wenn überhaupt, nur geringfügig zurückgehen, während die Stadt weiter an Attraktivität einbüßt. Selbst die Polizei lässt durchblicken, dass der von Maßnahmen begleitete Nachtabschluss ein weitgehend unerprobtes Konzept ist, dessen Erfolg auf sehr optimistischen, wackeligen Vorhersagen beruht: „Den vielfach dem Drogenkonsum zugrundeliegenden Suchterkrankungen von Betroffenen kann allein durch polizeiliche Mittel und Maßnahmen nicht effektiv begegnet werden. Gesundheits- bzw. sozialpolitische Maßnahmen liegen nicht in Verantwortung und originärer Zuständigkeit der Polizei Berlin, so dass weitere erfolgversprechende Maßnahmen von den dafür zuständigen Behörden und den mit öffentlichen Mitteln finanzierten zivilgesellschaftlichen Trägern als gesamtgesellschaftliche Aufgabe betrachtet werden müssen“, heißt es dort.
Und etwas weniger deutlich: „Die Auswirkungen einer temporären Schließung des Görlitzer Parks auf die Kriminalitätslage können zum jetzigen Zeitpunkt nicht valide bestimmt werden. Sie ist nach kriminalgeografischen Aspekten aber grundsätzlich dazu geeignet, zu einem wesentlichen Wegfall der Tatgelegenheitsstruktur beizutragen, und lässt einen Rückgang der Straftaten vor Ort prognostizieren. Regionale Maßnahmen wie der Zaunbau am Görlitzer Park stellen lediglich einen Baustein der gesamten Sicherheitsarchitektur der Stadt Berlin dar.“
Im Klartext: Der Zaun kann seinen Zweck nur bedingt erfüllen – wichtiger für den Rückgang der Kriminalität wäre ein Bündel geeigneter sozialpolitischer Maßnahmen, finanziert aus öffentlicher Hand. Also hält sogar die Polizei die bedrohten Kiezinitiativen für unentbehrlich, um das Problem irgendwann sauber zu lösen. Ein Stopp der Geldmittel hätte somit fatale Folgen, welche später wiederum auch finanziell ausgebadet werden müssten, so dass von Einsparungen keine Rede sein kann.
Der Senat könnte aber auch noch etwas anderes im Sinn haben, nämlich den Einstieg in die allgemeine Überwachung: Wie es heißt, sollen die Videokameras mit vorausschauender Intelligenz ausgestattet werden, um tagsüber die Bewegungen sämtlicher Parkbesucher zu analysieren. Weicht das Verhalten zu sehr von einem vorher definierten Normal ab, wird Alarm gegeben. Innensenatorin Spranger hatte ja schon in der vorherigen Regierung angekündigt, man wolle aus dem Görli einen „Musterpark“ machen – und aus seinen Besuchern wohl Musterbürger.
