Als die Initiative „Berlin autofrei“ 2019 die ersten Schritte auf dem Weg zum Verkehrsentscheid ging, war ein Gedanke entscheidend: Die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer:innen, die Entscheidung über gerechte Platzverteilung und mehr Lebensqualität in Berlin darf nicht von politischem Kalkül abhängig sein. Derzeit entfernen wir uns von der dringend nötigen Verkehrswende: Radwege und Tempo-30-Zonen werden wieder aufgehoben, über einzelne Parkplätze oder Poller wird ewig gestritten.
Rechtsgeschichte geschrieben
Der Verkehrsentscheid soll eine direktdemokratische Abstimmung über die Berliner Verkehrswende sein. Nach jahrelanger Verzögerung ordnete das Landesverfassungsgericht im Sommer den Gesetzentwurf des Verkehrsentscheids als verfassungskonform ein. Damit wurde Rechtsgeschichte geschrieben. Die Bedenken des Senats wurden für unzulänglich befunden, der Gesetzesvorschlag ist legitim, demokratisch und umsetzbar.
Der Verkehrsentscheid hat etwas in Bewegung gesetzt, das größer ist als ein Gesetz: Die Verkehrswende in Berlin ist auf der politischen Tagesordnung. Seit dem Urteil ist die Aufmerksamkeit in Medien und Politik groß. Damit verschiebt sich der Diskurs: Der Vorschlag für weniger Autos im Berlin S-Bahn-Ring ist keine radikale Spinnerei. Er ist verfassungskonform – und nötig.
Der Verkehrsentscheid ist ein demokratischer, solidarischer und gerechter Vorschlag, er öffnet Räume für Busse und Bahnen, sichere Wege für den Rad- und Fußverkehr und damit für alle, die heute durch Lärm, Unsicherheit oder Barrieren vom Stadtleben ausgeschlossen sind. Wer aufs Auto angewiesen ist, von Handwerker:innen über Menschen mit Gehbehinderung bis zum Wirtschaftsverkehr, soll nicht länger im Stau stehen.
Die erste Sammelphase hat gezeigt, dass es Spaß macht, mit vielen Berliner:innen über sichere, klimafreundliche und gerechte Mobilität zu sprechen. Der Verkehrsentscheid kommt aber nur, wenn genug Leute mitmachen. Melde dich auf der Website an – mit deinem Rückenwind kann Berlin die Verkehrswende schaffen.
