Die Unwilligkeit der Massen

Der Soziologe Philipp Staab hat in den letzten Jahren eine Wandlung vom marxistischen Kapitalismuskritiker zum Berater der ökologischen Transformation durchgemacht. Diese Entwicklung wird in seinem neuen Buch „Systemkrise – Legitimationsprobleme im grünen Kapitalismus“ besonders deutlich. Grundsätzliche Gesellschafts- und Staatskritik fehlt darin.

Stattdessen liefert Staab eine Affirmation der Wirtschafts- und Klimapolitik der Ampel-Koalition. „Die zwischen 2021 und 2025 amtierende Bundesregierung hatte sich einer, im Vergleich zum bisher Dagewesenen, sehr ambitionierten Klimapolitik verschrieben“, schreibt er. Er übernimmt die grüne Erzählung von der sozial-ökologischen Transformation, die sich vor allem der damalige Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck zu eigen gemacht habe. „Mit ihrer Orientierung an der schmissigen Formel der Transformation hoffte die Bundesregierung, ein positives Zukunftsprojekt zu entwerfen, hinter dem sich die Menschen langfristig versammeln könnten, eine ansprechende Vorstellung des Machbaren in einer Welt voller Probleme.“

Von oben nach unten

Doch es gab massive Proteste gegen diese Version eines grünen Kapitalismus. Das Buch dreht sich um die Menschen hinter diesem Widerstand und die Gründe dafür. Dabei will Staab gar nicht den Eindruck vermitteln, er wolle als objektiver Wissenschaftler untersuchen, ob die Proteste gegen die Politik von Habeck und Co. sich möglicherweise daraus speisten, dass viele Menschen zu dem Schluss kamen, Ausbeutung und Ungleichheit sollten nun mit grünem Anstrich fortgesetzt werden. Solche Überlegungen kommen bei Staab nicht einmal als Fragen vor.

Stattdessen klingt er wie ein Pressesprecher von Habeck, wenn er schreibt: „Das einstweilige politische Scheitern dieses Programms, das sich wie eben erwähnt keineswegs auf Deutschland beschränkt, ist vor diesem Hintergrund zweifellos erklärungsbedürftig. Dieser Eindruck wird noch durch den Umstand verstärkt, dass nicht nur die betreffenden Regierungen der Meinung waren, eine vielversprechende Strategie zu verfolgen. Man erwartete Zustimmung und Folgebereitschaft.“

Hier wird erstaunlich deutlich ein autoritäres Politikverständnis beschrieben. Die Regierenden erwarteten Zustimmung und Folgebereitschaft, doch Teile der Bevölkerung enttäuschten die Obrigkeit, indem sie sich ihre eigenen Gedanken machten über den „grünen Modernisierungsstaat“, einen von Staab kreierten Begriff für den grünen Kapitalismus Habeckscher Prägung. Als Beispiele für die Gegenbewegung nennt Staab die Bauernproteste und den Widerstand gegen das Heizungsgesetz.

Im internationalen Rahmen behandelt er noch die Gelbwestenbewegung in Frankreich, die er hauptsächlich als antiökologischen Aufstand deutet und deren soziale Dimension er damit unterschlägt. Auch hier versucht Staab nicht, die Kritik und deren Argumente unvoreingenommen zu untersuchen.

Dass vor allem Menschen mit geringen Einkommen neue Belastungen durch den grünen Kapitalismus fürchten, kann er nicht nachvollziehen. Schließlich „versprach die große Transformation ja gerade den Ausgleich sozialer Härten, nahm also die sozialen Risiken für prekäre Gruppen in ihrer Agenda der sozialen Marktwirtschaft ausdrücklich ernst“, übt sich Staab erneut als Habecks Pressesprecher. Er fragt sich gar nicht erst, ob es vielleicht gute Gründe gibt, dass die Subalternen solchen Beteuerungen aus der Politik misstrauen. Das hätte er am Beispiel des versprochenen, aber nie ausgezahlten Klimagelds durchdeklinieren können.

Überall nur noch Abwehr?

Doch Staab bewegen ganz andere Fragen: „Muss man nicht zumindest davon ausgehen, dass die Menschen bereits in einer spezifischen, defensiven Weise gestimmt waren, die es ihnen auch ohne Kampagnen schwierig gemacht hätte, den Verbesserungsaussichten Glauben zu schenken?“ Nicht in der herrschenden Politik, sondern in der Unwilligkeit der Massen, dieser kritiklos zu folgen, sieht Staab das Problem. Dann moniert er, ganz im herrschenden Duktus befangen, dass Ostdeutsche trotz massiver Finanztransfers bei Wahlen „Parteien der politischen Ränder“ zuneigen.

In diesem Ton geht es die ganzen 200 Seiten weiter, auch wenn sich Staab in weiteren Kapiteln stärker mit soziologischen Problemen befasst. So stellt er die Frage, ob Jürgen Habermas‘ Klassiker „Legitimationsprobleme im Spätkapitalismus“ von 1973 angesichts der Klimakrise an Bedeutung verloren hat. Hier wiederholt Staab noch einmal, was schon in seinem 2022 ebenfalls bei Suhrkamp erschienenen Buch „Anpassung: Leitmotiv der nächsten Gesellschaft“ grundlegend war: „Basierte die ursprüngliche These der Legitimationsprobleme im Spätkapitalismus auf einem emanzipatorischen Erwachen, ist die Ausrichtung des Wandels in der Gegenwart defensiv geprägt. Selbsterhaltung ist das entscheidende Grundmotiv.“

Da bekommt Staabs Beschwören von Folgsamkeit und Zustimmung noch einmal eine besondere, auch bedrohliche Note. Schließlich bezieht er sich positiv auf den Corona-Notstand, als Zustimmung und Folgebereitschaft notfalls repressiv durchgesetzt wurden. „Schon während der Hochzeit der Corona-Pandemie ließ sich etwa beobachten, wie große Teile der Bevölkerung in erzwungener Passivität Entlastung im Vertrauen auf wissenschaftliche Akteure wie Virologen und akademische Gremien fanden und mit technokratischer Sehnsucht auf die Politik der Zukunft blickten.“ Wird hier schon mal mit Umweltnotstand geliebäugelt, bei dem es keinen Raum mehr für Proteste gibt?

Gegenentwürfe ignoriert

Staab, der noch 2019 ein erhellendes Buch über den Digitalkapitalismus geschrieben hatte, bekräftigt mit seinem jüngsten Werk noch einmal, dass er mit Gesellschaftskritik abgeschlossen hat. So finden sich in seinem Buch auch keinerlei Hinweise auf Bücher oder Praktiken, die in der Klimakrise Möglichkeiten eines antikapitalistischen Wandels erkennen wollen. Selbst Kohei Saitos viel gelesenes Buch „Systemsturz: Der Sieg des Kapitalismus über die Zukunft“ wird nicht einmal in der Literaturliste erwähnt.

Öko-soziale Initiativen wie die Aktion „Wir fahren zusammen“, bei der Klimaaktivist*innen die Tarifkämpfe im öffentlichen Nahverkehr unterstützen, findet man in dem Buch ebenso wenig wie die Bemühungen eines Bündnisses, ausgerechnet bei den Beschäftigten des Autokonzerns VW über die Verkehrswende zu diskutieren.

Das wären einige sehr konkrete Gegenentwürfe zu Staab, der unkritisch einen grünen Kapitalismus verteidigt, der weder sozial noch ökologisch ist. Selbst die Tesla-Produktion von Elon Musk, bei der es nicht um den Schutz der Umwelt, sondern das Erschließen neuer Profitquellen geht, wird von Staab verteidigt. Es wäre gut, wenn ein derart unkritisches Ja zum grünen Kapitalismus auch an den Hochschulen und in der Klimagerechtigkeitsbewegung auf mehr Kritik stoßen würde.