Angesichts von Aufrüstung und Kriegsgefahren setzen sich die Naturfreunde Deutschlands für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik ein. Der politische Freizeitverband appellierte auf seinem Bundeskongress Ende April an die neue Bundesregierung, eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur auf Grundlage der Akte von Helsinki und der Charta von Paris zu schaffen, um so „zu Frieden, Rüstungsbegrenzung und Abrüstung zu kommen“. Das dreitägige Treffen in Kaiserslautern forderte außerdem eine sozial gerechte ökologische Transformation der Wirtschaft.
Die Debatte über Frieden und Abrüstung nahm auf dem Kongress breiten Raum ein. Ein Antrag des Bundesvorstands für Entspannungspolitik und für dauerhafte Waffenstillstände in der Ukraine und im Nahen Osten wurde intensiv diskutiert, ergänzt und von den etwa 100 Delegierten mit sehr großer Mehrheit beschlossen. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung und die Hilfe für Menschen auf der Flucht werden nun ebenso betont wie das Bekenntnis zum Völkerrecht und zum Recht auf Selbstverteidigung.
Klimaschutz nicht nur per CO₂-Preis
„Wir kritisieren natürlich den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wir kritisieren aber auch die mangelhaften Bemühungen um Frieden“, sagte Michael Müller, der vom Naturfreunde-Kongress als Bundesvorsitzender wiedergewählt wurde. „Die Entwicklungen der letzten drei Jahre haben gezeigt, dass immer mehr Menschen getötet werden, wenn das Friedensthema tabuisiert ist.“ Er erinnerte daran, dass das Grundgesetz die Aufgabe der Bundeswehr auf Verteidigung begrenzt und keineswegs Kriegstüchtigkeit verlangt.
Auf Ablehnung in wichtigen Punkten stieß bei den Naturfreunden der Koalitionsvertrag von Union und SPD. Er bleibe „weit hinter den Aufgaben der Zeit zurück“ und orientiere sich am Bestehenden statt an Nachhaltigkeit und einer Erneuerung in Wirtschaft und Gesellschaft, stellte der Kongress fest. In der Koalitionsvereinbarung vermissen die Naturfreunde neben der Bereitschaft für eine Friedensinitiative auch einen ökologischen und gerechten Klimaschutz, der den Treibhausgasausstoß nicht vorrangig über den Preis steuert. Zudem fordern sie eine menschenwürdige Migrationspolitik, ein „Sondervermögen Demokratie“ und eine Wahlalter-Absenkung auf zunächst 16 Jahre.
