Auf dem Höhenflug der Macht und blind für die gemeinsamen Überlebensinteressen, befindet sich die Welt politisch und militärisch auf Konfrontationskurs. Größere Kriege werden zur Normalität und sind offenbar eingeplant, vielleicht sogar gewollt. Aufrüstung und Kriegsvorbereitung als Konjunkturmotor. Schon vor dem Zweiten Weltkrieg hieß es ja: „Krieg und Leichen, die letzte Hoffnung der Reichen“ (Rabe Ralf Juni 2020, S. 14).
Wald nimmt kein CO₂ mehr auf
Die Umwelt- und Klimakrise, also unser Vernichtungskrieg gegen die Natur, wird einfach ignoriert, obwohl die Wissenschaft längst Alarmstufe Rot ausgerufen hat. Die Klimakatastrophe galoppiert bereits. Die Treibhausgasemissionen – auch aus natürlichen Quellen – steigen und steigen und die CO₂-Senken wie Wälder und Böden werden immer stärker geschädigt.
So gab es voriges Jahr eine Super-Dürre und Rekordwaldbrände am Amazonas, und hierzulande sind zum Beispiel die Wälder im Harz mittlerweile zu 80 Prozent abgestorben oder stark geschädigt – durch Trockenheit, Krankheiten und den Borkenkäfer. Der schlechte Zustand der Wälder muss laut einer neuen, umfangreichen Klimastudie bei der Berechnung von Emissions-Restbudgets unbedingt berücksichtigt werden.
Die klimapolitischen Spielräume sind also viel geringer als bisher angenommen. Aufrüstung und Kriegsvorbereitung sind eindeutig keine Antwort auf die Herausforderungen der Klimakrise, sondern zeugen von archaischem Bewusstsein und verblendetem Machtwillen.
Groteske Verkennung der Lage
Auch fossile Energien und zerstörerisches Wirtschaftswachstum werden weltweit weiter mit Milliarden subventioniert. Die Klimakatastrophe wird nunmehr als Kollateralschaden des unabänderlichen „Gangs der Dinge“ betrachtet und mit einigen Entschädigungszahlungen befriedet, tatsächlicher Klimaschutz wird immer weiter in die Zukunft verschoben.
Und das, obwohl längst klar ist, dass zum Beispiel die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes angesichts der Entwicklungen nicht mehr einzuhalten sind. Laut diesem Gesetz müssen die Fristen und Maßnahmen für den Klimaschutz entsprechend angepasst werden, wenn sich die Erderwärmung beschleunigt.
2024 wurde eine globale Rekord-Erwärmung von 1,6 Grad über dem vorindustriellen Niveau erreicht und es gab eine plötzliche Erwärmung der Meere, die sogar viele Wissenschaftler überraschte – also höchste Zeit, ernsthaft gegenzusteuern. Doch statt um ein wirksameres globales Klimaabkommen, einen besseren europäischen Green Deal und ein realitätsnahes deutsches Klimaschutzgesetz zu kämpfen, geht es nun um die schnellstmögliche Aufrüstung Europas und um Kriegsvorbereitung.
Den geordneten Rückzug antreten
Die Welt ist verrückt geworden und der Wahnsinn regiert, so scheint es. Von einer Verlangsamung der Umwelt- und Klimakatastrophe entfernen wir uns immer weiter, umso näher dran sind wir am nächsten großen Krieg, der dann wohl der letzte wäre. 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges mit über 60 Millionen Toten, davon 26 Millionen in der Sowjetunion, scheint es wieder so weit zu sein: Der Machtkoller vernebelt die Gehirne und die Kassen der Rüstungskonzerne klingeln.
Doch es gibt nur einen Kampf, der mit aller Konsequenz geführt werden muss, das ist der Kampf gegen die Klima- und Ökokatastrophe. Ohne Bewahrung der Lebensgrundlagen für alle ist alles andere letztlich sinnlos. Es gilt, endlich den geordneten Rückzug in lebensfreundliche Bereiche anzutreten und zu erkennen, dass dies der einzig mögliche Ausweg aus der Vielfachkatastrophe ist.
Doppelte Schuldenfalle
500 Milliarden Euro Schulden, euphemistisch Sondervermögen genannt, werden plötzlich aus dem Hut gezaubert, nachdem noch kurz vorher die „Schuldenbremse“ unantastbar schien. Geld spielt jetzt keine Rolle mehr, wenn es um Aufrüstung und den Ausbau des Überwachungsstaates geht, unbegrenzte Schuldenaufnahme ist hierfür nun erlaubt. Man fühlt sich an die Kriegskredite von 1914 erinnert.
Das Parlament von gestern entschied nicht nur über die Politik von heute, sondern auch über die Schulden von morgen. Die Abgeordneten entsorgten die Probleme der Gegenwart in die Zukunft. Die kommenden Generationen werden sich gleich zwei Schuldenbergen gegenübersehen, einem finanziellen und einem ökologischen. Das macht sie absehbar handlungsunfähig. Die Kriegsfolgen und die ökologischen Schulden in Form von Klima- und Naturzerstörung machen ihre Umwelt lebensfeindlich und befördern sie in eine Art tödliche Falle.
Geltendes Recht verteidigen
Der neue Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschland AG, Friedrich Merz, versteht etwas von Geld, war er doch vier Jahre Aufsichtsratschef von Blackrock Deutschland und hatte insgesamt 19 Aufsichtsratsmandate inne. Ein Mann des Kapitals, speziell der Finanzindustrie. Kaum vorstellbar, dass er jetzt plötzlich die Seite wechselt und vorsorgende Gemeinwohlpolitik betreibt. Es wird sogar bereits von Sozialabbau zugunsten der Aufrüstung gesprochen.
Hatte schon die „Ampel“ klimapolitisch schwer enttäuscht, so sind jetzt Gegner von Klima- und Umweltschutz an der Macht. Dies machen erste Entscheidungen klar, die eher an Methoden von Trump und Musk erinnern als an ökologisch weitsichtige Politik. Es gab bereits scharfe Kritik von Umweltverbänden und Klimaschützern an den klimapolitischen Plänen der neuen Koalition. Aber Appellieren an die Vernunft wird gegen diese politischen Gegner nicht helfen.
Zum Vorschlag für ein „Bündnis für das Leben“ gab es positive Reaktionen. Jetzt geht es um ein noch breiteres Bündnis von Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Kirchen, Gewerkschaften sowie Grünen, Linken und Teilen der SPD, um geltendes Recht zu verteidigen und durchzusetzen. Neben dem Klimaschutzgesetz gilt es zum Beispiel auch Sozialabbau zu verhindern und Entspannungspolitik durchzusetzen – um eine solidarische, ökologische, friedliche, zukunftsfähige Alternative zu ermöglichen.